Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Illesheim.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

                 anwesend: 6 Gemeinderäte plus Bürgermeister ( 1xGR entschuldigt) und

                 Herr Rank Kämmerer der VG Burgbernheim

zu Top 1:

8:0 einstimmig für die Sitzungsniederschrift

zu Top 2:

Rechnungsprüfung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes vom Haushaltsjahr 2020

Im Prüfungsausschuss sind Gemeinderäte Rainer Räuchle, Dirk Schuster und Norbert Bach.

Schuldenfrei starten wir ins nächste Jahr mit vielen Investition Schwerpunkten.

Herr Rank ging die herausragenden Punkte mit uns durch. Er gab Hintergrund Info und erklärte Zusammenhänge.

Prüfungsschwerpunkte: 1. Hundesteuer: Gesetzeslage überprüfen und Satzung aktualisieren,

                                           Stand 2007 .Regelung Kampfhunde

                                           Anpassung der Gebühren. Zur Zeit gibt es 135 Hunde in der        

                                           Gemeinde( wird voraussichtlich Feb.2022 auf der      

                                           Tagesordnung stehen)

                                        2.Gewerbesteuer: Es gibt eine Gesetzesänderung über die Verzinsung      

                                           welche aktualisiert wird.

                                        3.Kindergarten: Für die Erweiterung der Kita gibt es staatliche        

                                           Förderungen, Einzusehen über das  Online Portal KiBiG.web

                                           Landesförderung, Bundesförderung, Corona Unterstützung,

                                           Finanzielle Entlastung der Kita Leitung nach Erstellung eines Konzeptes.

                                           Ggf. ein Zuschuss des Trägers für Einrichtungsgegenstände

                                           Bundesmittel für Kleinkindförderung zweckgebunden für den Anbau.

                                             4.Die aktuelle Finanzlage / freie Liquidität der Gemeinde, auch im

Hinblick auf die anstehenden erheblichen Investitionen für

Gemeindehaus Plus, Feuerwehrhaus und Breitbandausbau.

Relevante Auswirkungen der Corona Pandemie sind nicht

ersichtlich. Die Gemeinde ist schuldenfrei.

                                          5.Der Rechnungsprüfungsausschuss wird das Haushaltsjahr 2021

                                             Mitte 2022 zur Prüfung vorziehen hinsichtlich des Abschlusses

                                             und Ermittlung relevanter Kosten/ Ausgaben in Bezug auf die

                                             geplanten Bauvorhaben und  Analyse.

Die Mitarbeiter der VG haben  sehr gute Arbeit geleistet und die Prüfung hat keine Beanstandung ergeben.

Alle Punkte a) b)  8:0 einstimmiger Beschluss bei c) 7:0 Enthaltung des Bgm

zu Top 3: 

Der Haushaltsplan 2022 beinhaltet Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplan

einzelne Punkte herausgearbeitet:

Westheim Schafscheune: ist fertiggestellt, die Leader Förderung wird 2021 noch abgerufen aber der Zahlungseingang wird erst 2022 im Haushalt eingeplant.

Der Verkauf von Bauplätzen: wird in Erschließung- und Grundstückbetrag gebucht.

Der Bauhof: Erlös von Fahrzeug und Zubehör Verkauf 2.760.-€

Breitbandausbau: Investitionszuweisungen vom Land. Die Schlussrate zur bereits abgeschlossenen Breitbandversorgung ist eingegangen. Förderungen 2021 konnten nicht abgerufen werden, weil die Ausgaben noch nicht benötigt wurden.

Forst: Investitionszuschuss zur Aufforstung 3.974.-€

FFW: Beschaffung von Schutzjacken und Hosen 2.268,62€

Parkanlagen: Bänke und Tische 16.583,32€

Salzsilo: 33601,61€ ( incl. Fundament und Stromanschluss)

Fuhrpark: Dreiseitkipper und Mulchgerät 20.701,80€

Forst: Setzlinge, Kosten Einpflanzen und Schutz 13.698,45€

Gemeindehaus Urfersheim: Anbau versch. Rechnungen 27.554,15€

Gemeindehaus Plus: Vorplanungen und Architektenwettbewerb 22.559,65€

Aktuell kann aus der Jahresrechnung 2021 mit einem Jahresüberschuss von ca 800.000€ gerechnet werden.

Das Gemeindehaus Plus und der Breitbandausbau kann aus jetziger Sicht ohne Kreditaufnahmen durchgeführt werden.

Einstimmig mit 8:0 beschlossen.

Zu Top 4:

genaue Zahlen für den Bau der FFW werden nach erfolgter Kostenschätzung noch eingesetzt.

Für den Breitbandausbau sind bis jetzt ca 890.000€ veranschlagt.

Der Fördersatz ist noch nicht geklärt, ändert sich zum Jahreswechsel.

Die Kosten der Kita und vom Gemeindehaus Plus, werden nach der Schätzung noch in den Haushaltsplan eingefügt.

Somit sind erst mal vorläufige Beträge veranschlagt.

Gemeindestraßen für evtl. Sanierung 74.800€ veranschlagt

Grünflächen: Unterhalt ca 10.000€

Brandschutz: Schutzanzüge 22.900€

Straßenbeleuchtung: 18.000€

Bauschuttdeponie: 11.000€

Bauhof: 27.500€

Posten sind Auszüge des Investitionsplanes für 2022

Einstimmig: 8:0 Beschluß

zu Top 5:

Der Bebauungsplan sieht den Bau der Garage auf der Südseite des Grundstückes vor, genauso die verpflichtende Dachneigung. Folglich beschließt der Gemeinderat mit 6:0 gegen den Bauantrag. Es findet keine Sondergenehmigung statt, sonst folgen weitere Bauherren mit Extrawünschen. (Dirk Schuster und

 Karin Wagner waren für Erteilung der Ausnahmegenehmigung)

zu Top 6:

Bei der Ausschreibung hat von 2 Firmen die Fa. Wolfgang Jahn das kostengünstigste Angebot für

7 Sätze Schutzjacken und Stiefel,verschiedene Ausrüstungsgegenstände und Wathosen.

Beschluss 8:0 einstimmig genehmigt

Breitbandausbau: Inexio will keinen Ausbau in der Gemeinde vornehmen. Förderung wird angeraten( 2022 kommt neues Förderprogramm) Im Frühjahr wird nochmals die förderfähigen Anschlüsse geprüft.

 Erster Schritt: Einrichtung von 8 neuen Grundwasser Messpunkten, 5 davon im geplanten neuen Gipsabbaugebiet.

Geplante Bürgerversammlung 22.11.2021

Wahlplakate: Die säumige Abnahme der Plakate, die Parteien wurden mehrfach angeschrieben und um  Entfernung gebeten. Jetzt entfernt der Bauhof und stellt es den jeweiligen Parteien in Rechnung.

Bericht von Gemeinerätin Karin Wagner