22.03.2022
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 7. März 2022

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Illesheim.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

                Vollzählig anwesend

 

zu Top 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.1.2022 mit 9:0 einstimmig

 

zu Top 2: Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Sondergebiet Edeka

               Abstimmung mit den Nachbargemeinden, keine Einwände 9:0

 

zu Top 3: Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim Änderung des Bebauungsplans „Wohnpark südlicher Weinturm“.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nach-         

                bargemeinden, keine Einwände 9:0

 

zu Top 4: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm

                (LEP) Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021

                  Diese Änderung würde die Gemeinde immens in ihrer Entscheidung über Planungen von

                  z.Bsp Neubaugebieten oder innerörtlichen Weiterentwicklung ausbremsen, wir wären

                  „ fremdbestimmt“. Deswegen legen ALLE Gemeinden der VG Einspruch dagegen ein.

                  Mit 9:0 für den Einspruch.

 

Zu Top 5: Ersatzbeschaffung eines Aufsitzrasenmähers für den Bauhof.

                 Der Rat ermächtigt den Bgm in Zusammenarbeit mit den Bauhofmitarbeitern zur

                 Beschaffung eines leistungsstarken Aufsitz Rasenmäher mit Mulchfunktion.

                 Ein leistungsstarkes Profi Gerät, welches viele Arbeitsstunden absolvieren kann,

                 bewegt sich zwischen 15.000€ bis 17.000€. Nach Lieferung soll der gebrauchte

                 Mäher verkauft werden. Die anfallenden Reparaturen sind zu unwirtschaftlich.

 

Zu Top 6:  Die Errichtung von Dachflächenphotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden

                  Bauhof: unwirtschaftlich da der Eigenverbrauch  zu niedrig ist.

                  Gemeindehalle Westheim: Wird für 30KW eine Anlage in Auftrag gegeben für

                  den Eigenverbrauch und Batteriespeicher. Den Zuschlag bekommt Fa. Necotec in

                   Uffenheim zu einem Angebotspreis von 24.997,16€ und Fertigstellung ca Juni/Juli 22

                   einstimmig 9:0

                   Für weitere 30 KW wird noch eine adäquate Dachfläche auf gemeindlichen Gebäuden

                   gesucht, denn es ist eine Gesetzesänderung zur Förderung bei der Regierung in

                   Arbeit. Warten wäre jetzt nicht ratsam, weil auch bestehende Planungen Zugriff für den

                   neuen Fördertopf bekommen. Dann wird die Nachfrage steigen und Material und

                   Aufstelltermine werden Mangelware. Mit 9:0 für diese Vorgehensweise.

 

Zu Top 7: 1 Änderung der Geschäftsordnung wegen der Einführung des RIS      

                   Rats Informations System: Datenschutzbelehrung und Änderung auf elektronische

                    Ladung über Email. 9:0

                   Nachdem keine Tabletts für jeden angeschafft werden sollen, bekommt jeder Rat

                   eine einmalige Entschädigung für die Benutzung der privaten Geräte. Der Betrag

                   soll in der nächsten Sitzung festgelegt werden.

 

Zu Top 8: Informationen des Bgm:

                 Der Start des Familienstützpunktes wird evtl. im September sein, gemeinsam mit allen

                 anderen neu gegründeten Familienstützpunkten im Landkreis. Der Sitz wird vorläufig

                 im 2. Büro des Rathauses angesiedelt. Später wird er im Gemeindehaus Plus  mit

                 integriert.

 

                 Start der Ausschreibung für die Glasfaser

 

Bericht von Gemeinerätin Karin Wagner