17.06.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Illesheim.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Top 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 3.5.2021

            einstimmig 9:0

 

Top 2: Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Illesheim; Vorstellung des aktuellen Planungsstands

Vorstellung von Herrn Wehner vom Team 4

Eignung und Einschränkungen der Gemeindeflächen für PV Anlagen.

Zur Beachtung standen; Landwirtschaftliche Boden Bonität, Ackerfläche

                                       Baudenkmäler,

                                       Topografie, nordexponierte Hänge

                                       Ortsränder, Sichtachsen

                                       Hanglagen landschaftsprägend

                                       Wasserschutzräume, Überschwemmungsgebiet

                                       Obstbaumreihen, Streuobstwiesen

                                       Naherholung, Rad- und Wanderwege

                                       Biotopschutzprogramm (ABSP),

                                       Wiesenbrütergebiet, Magerrasen

                                       Talräume erlebbar, Wassersensible Bereiche

                                       Wasserschutzgebiet.

                                       Einsehbar der Landschaft

                                       Ortsbild mit Sicht auf Kirche

 

bei der Festlegung der Flächen, welche mit PV überbaubar wären, wurden diese Kriterien zugrunde gelegt. Geeignete Flächen befinden sich am östlichen Rand von Sontheim nahe der Stromtrasse und des Kompostplatzes. Wir besitzen eine landschaftlich reizvolle Gegend, welche einen hohen Stellenwert zur Erhaltung hat. Das waren die Ergebnisse der Erhebung.

 

In der Juli Gemeinderatssitzung wird über den Kriterien Katalog zur Errichtung für PV Anlagen beraten.

Weiterhin soll den möglichen Betreibern die Möglichkeit zur Vorstellung ihres Projektes gegeben werden. Hier wurde von Dirk Schuster angemerkt das dies bereits in den letzten neun Monaten geschehen hätte können. Auch der lautstarken Ausbruch von Bgm. Scheibenberger, dass es dann nicht mehr neutral betrachtet werden könne, sehen wir als Freie Wähle anders.

 

Die Entscheidung wird evtl. im August auf der Tagesordnung stehen.

 

Weitere Aspekte zur Wohnraumflächen Bedarfsermittlung wurde von Herrn Wehner angesprochen. Es wird ein Workshop mit dem Gremium geplant, welcher zur Ermittlung von zukünftigem Hause und Scheunen/Stall Leerständen und Bau Nachverdichtung innerorts führt.

 

Durch den demografischen Wandel in der Gesellschaft wird sich auch in unserer Gemeinde der Größenbedarf von Wohnraum verändern. Es gibt die Großfamilie bald nicht mehr und wir werden mehr Singles haben. Dadurch entsteht mehr Wohnbedarf, aber auch kleinere Wohneinheiten. Dadurch entsteht Auflockerungsbedarf und Reservebedarf für die Zukunft

Prüfung des Innen Potentials;

Baulücken

drohender Leerstand

Scheunen und Nebengebäude,

Nachverdichtung

Umnutzung

Prüfung des Außen Potentials;

Überprüfung des Baupotentials in der Gesamt Gemeinde Illesheim

Entwicklung neuer Bauflächen

 

Top 3: Feuerwehrhaus Illesheim; Standortfestlegung; Durchführungsbeschluss: Abstimmung 8:1

Anfang Oktober hat das Gremium 3 mögliche Standorte für den neuen Feuerwehr Standort besichtigt. Dabei wurde der Platz nahe der B470 beim Ölabscheider favorisiert.

Ende Oktober wurde mit der Vorstandschaft der FFW der Platz besichtigt und für gut befunden. Der Antrag wurde ans Landratsamt gestellt und bei einer Besichtigung und Besprechung mit Kreisbrandrat und Vorständen wurden die wichtigsten Kriterien festgelegt. Jetzt können die Planungen beginnen.

 

Neue Vorschriften machen einen Neubau unumgänglich, wie zB. getrennte Zu- und Abfahrt, Absauge- Anlage der Abgase, Schmutzschleuse, Toiletten, extra Raum für die Ausrüstung/ Schutzkleidung.

Da die Fläche bereits als Mischgebiet ausgewiesen ist, besteht keine Notwendigkeit einen Bebauungsplan zu erstellen. Zum Bau werden Fördergelder bereitgestellt.

 Zur Zeit ca 40 Aktive und weiter wachsend, viel Interesse seitens der Jugendlichen. Gute Ausbildungsmöglichkeiten.

Top 4: Errichtung einer Mobilfunkstation; Abschluss eines Mietvertrages mit Vantage Towers AG: Abstimmung 9:0

Standort Richtung Marktbergel auf Höhe des Bauschuttplatzes, links gleich neben der Straße.

Das Gelände wird eingezäunt und der Mast darf bis max. 45 Meter hoch werden, falls nötig.

Grenzwerte (Strahlung) werden nach heutigem Stand eingehalten.

Reichweite ausreichend für das gesamte Gemeindegebiet.

Die Leistung von 5G wird angestrebt, aber anfänglich noch nicht erreicht.

Nach Ablauf des Mietvertrages wird der Originalzustand des Grundstückes wieder hergestellt.

 

Top 5: US- Wohnsiedlung Illesheim; weiteres Vorgehen

Um in den Genuß eines Vorkaufsrecht zu kommen, muß die Gemeinde ein Nutzungskonzept vorlegen. Es sollte sozialen Wohnungsbau, evtl Wohnraum für Asylanten oder Wohnraum für die Hochschule Ansbach. Die Nutzung würde dann von der BimA ( Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) geprüft und dann würde der Verkaufspreis ermittelt.

Allerdings würde das eine Bindung für 25 Jahren beinhalten.

Bei einem Verzicht aufs Vorkaufsrecht würde es auf dem freien Markt angeboten und es wird das höchste Gebot den Zuschlag bekommen. So die Fakten. Dirk Schuster fragte wieviel Zeit zur Entscheidung bleibt. Laut Herrn Kett von der VG Burgbernheim ca ½ Jahr. Somit stellte Dirk Schuster einen Antrag zur Geschäftsordnung, auf Vertagung, um sich nochmal Gedanken zu machen.

Die Abstimmung war dann 5:4 für Vertagung

 

Top 6. Bauhof der Gemeinde Illesheim: Neuanschaffung eines Mulchgerätes; Vergabeentscheidung. Abstimmung 6:3

Den Zuschlag erhielt die BayWa für 7611,30€

 

Top 7: Nachträgliche Beiziehung gemeindlicher Flächen in das Flurbereinigungsverfahren Ickelheim 3: Abstimmung 9:0

Wegebau im Zuge der Flurbereinigung. Zwischen Poenleinsmühle und Ickelheim soll ein Weg ausgebaut werden und ein kleines Anschlussstück liegt auf unserer Gemarkung und soll beim Bau kostenlos mitgemacht werden.

 

 

Top 8: Erschließung innerörtlicher Grundstücke in Sontheim mit Kanal und Wasser: Abstimmung 8:0

In Sontheim wird ein Grundstück geteilt und der rückwärtige Teil von der angrenzenden Straße erschlossen. Ein weiteres Grundstück, welches bei einer Nachverdichtung evtl. auch eine Erschließung benötigt wird mit ein paar Meter mehr gleich miterschlossen. In diesem Zuge wird die Straße verbreitert, welche bei der Ortsbegehung eindeutig als zu schmal erachtet wurde.

 

Top 9: Errichtung eines Anbaus an das Gemeindehaus Urfersheim; Vergabe der Innen- und Außenputzarbeiten. Abstimmung 9:0

Den Zuschlag erhielt Fa. Täufer

 

Top 10: Abwasseranlage der Gemeinde Illesheim; Inlinersanierung in Westheim, Auftragsvergabe. Abstimmung 9:0

Kanal Türpe GmbH & CoKG Gerolzhofen für 99735€

Top 11: Abwasseranlage Gemeinde Illesheim; Kanalbaumaßnahmen Sontheim; Auftragsvergabe; Abstimmung 9:0

Rossaro Bauunternehmen von Aalen für 344.983€.

Das Pumpwerk war wartungsanfällig, durch die Freispiegelleitung läuft das Abwasser ohne technische Hilfe nach Bad Windsheim.

 

Top 12; Informationen des Bürgermeisters;

  • Ruhebänke und Tische wurden geliefert und schon teilweise aufgestellt.
  • Brückensperrung: Drei baufällige Brücken wurden gesperrt laut Gutachten. Die Absperrung wurde unbefugt entfernt und jetzt mit Betonrohren blockiert.
  • Neue Luftbilder wurden am Muttertag gemacht
  • Anbau der Schafscheune zur Heulagerung ist fertig
  • Wasserleitung Illesheim fast fertig, es fehlen nur noch die Hausanschlüsse.

 

Nachfrage von Karin Wagner; Wann werden die Gemeindehäuser wieder geöffnet?

Mit den Formularen des vorherigen Lockdowns wäre eine Öffnung möglich nur für Vereine. Auch hier haben wir angemerkt, dass die zusätzliche Möglichkeit sich digital z. B. über App zur Nachverfolgung registrieren möglich sein sollte, aber unsere Bitte bleibt auch hier leider unbeachtet.

Nachfrage von Dirk Schuster: Wie es mit dem Stand des RIS Rats-Informations-Systems aussieht. Wir hoffen das dadurch die Gemeinderäte ausführlicher vorab informiert werden, dies ist aktuell leider nicht der Fall. Laut Info der Verwaltung werde das RIS ab 14.06. getestet.

 

Bericht von Gemeinerätin Karin Wagner